Unzureichende Rücknahme von Elektrogeräten

Ein Elektromarkt kommt selten allein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat 55 Elektromärkte in Deutschland bezüglich der Einhaltung der Pflichten des Elektrogesetzes untersucht. Das Ergebnis ist hart, aber ernüchternd: Es besteht zum Teil erheblicher Nachholbedarf.

Das Elektrogesetz sieht u. a. vor, dass Händler, wenn diese eine Verkaufsfläche ab 400 Quadratmetern für Elektroprodukte aufweisen, dazu verpflichtet sind, beim Kauf eines neuen Geräts ein Altgerät der gleichen Art kostenlos zurückzunehmen (1:1 Rücknahme) bzw. kleine Geräte mit einer Länge von bis zu 25 cm auch ohne Kauf zurückzunehmen (1:0 Rücknahme).

Woher das Altgerät ursprünglich stammte und wo es gekauft wurde, ist dabei irrelevant. Man...

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Facebook vs. deutsches Recht

Facebook´s eigene Interpretation des Netz DG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien – NetzDG) soll soziale Netzwerke zu mehr Verantwortung hinsichtlich rechtswidriger Inhalte, wie zum Beispiel Beleidigungen oder volksverhetzender Kommentare, zwingen. Das aus deutscher Initiative entstandene Gesetz hat eigene Regeln aufgestellt, wie von den globalen Riesen mit Beschwerden von Nutzern umzugehen ist und dass über die eingegangenen Beschwerden in regelmäßigen Abständen zu berichten ist.

Um dem gerecht zu werden, haben die Anbieter ein funktionierendes Beschwerdemanagement vorzuweisen und einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten in Deutschland zu benennen, der als Ansprechpartner für die Betroffenen fungiert. Häufig sind es große...

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Geoblocking Zwischenbilanz

Das gecachte Geoblocking

Am 27. Juni 2019 ist die Eurobarometer-Umfrage, die Teil einer laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktbegebenheiten ist, erschienen. Mit ihr lässt sich klar feststellen, dass die am 3. Dezember 2018 in Kraft getretene Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking längst überfällig war.

Zur Erinnerung: die Geoblocking-Verordnung verpflichtet die Händler nicht, in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren oder in alle Länder der EU ihre Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Die Verordnung verpflichtet vielmehr dazu, die Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung nicht zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren und Dienstleistungen in dem...

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Nährwertangabe nach LMIV

Ein Fall von Müsli

Wer Müsli gerne isst weiß, dass meistens zusätzlich zu den Nährwertangaben für 100g auch die Nährwertangaben für eine Portion angegeben sind. Dabei kann die Angabe pro Portion variieren. Manche Müslihersteller geben 50g pro Portion an und manche pro 60g. Was aber bei allen Verpackungen gleich sein muss ist die pro 100g-Angabe der Nährwerte, aber eigentlich nur einmal und nicht doppelt.

Dass die Nährwertangabe pro 100g aber auch unbedingt auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung, und nicht nur an der Seite der Verpackung, angegeben werden muss, war die Auffassung des deutschen Bundesverbands der Verbraucherzentralen e.V., der vor dem...

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Missbräuchliche Markenanmeldung

Missbräuchliche Markenanmeldung

Dass Sportler ein gutes Werbemittel für eine Marke sein können, sollte klar sein. Meistens passiert eine Markenanmeldung im Einklang mit demjenigen – meistens.

Dem brasilianischen Fußballspieler Neymar ging es da aber ganz anders. Im Jahr 2013 wurde eine Marke unter seinem Namen angemeldet - ohne seine Zustimmung. Dem Fußballprofi gefiel das gar nicht und er beantragte 2016 beim EUIPO, das bis 23. März 2016 noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hieß, die Marke löschen zu lassen. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EU Intellectual Property Office – EUIPO) mit Sitz in Spanien gab dem Antrag statt und ließ...

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Harmlose DSGVO oder das Apokalypsen-Phänomen

Harmlose DSGVO oder das Apokalypsen-Phänomen

Die Datenschutzgrundverordnung war von Anfang an ein heikles Thema und wurde scharf kritisiert. „Es träfe die Falschen“ hatte man damals oft vernehmen können. Dennoch wurde sie durchgesetzt, doch als was hat sich die Verordnung entpuppt?

Trotz harscher Kritik und Schwarzmalerei scheint sich entsprechend wenig geändert zu haben, den Alltag hat es also offenbar nicht wirklich verändert.

Doch warum wurde damals so heftig aufgeschrien?

Das Problem war nicht die Verordnung selbst, sondern das „Überbringen der Nachricht“ – in vielen Medien, vor allem in sozialen Netzwerken, wurden doch die Intentionen und Ziele zum Teil falsch bzw. nur...

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Meist keine Rücknahmepflicht für Kleinstabgeber

Falsch


Für die sogenannten Kleinstabgeber von Verpackungen gelten die gleichen Rücknahmepflichten wie für die großen Inverkehrsetzer von gewerblichen Verpackungen. Es müssen somit alle in Verkehr gesetzten Verpackungsmaterialien zurückgenommen werden.

Richtig

Rücknahme bei Kleinstabgebern nur auf Wunsch des Kunden
Die Kleinstabgeber, die nur geringe Mengen von Verpackungen unterhalb der Schwellenwerte in Verkehr setzen oder nicht mehr als 730.000,00 € Umsatz im Jahr vorweisen, müssen nur auf Wunsch ihrer Kunden das von ihnen in Verkehr gesetzte Verpackungsmaterial zurücknehmen.


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